US-Import mit Carfax-Bericht: Händler gewinnt vollständig in zwei Instanzen

Das Landgericht Ulm verneinte eine arglistige Täuschung durch den Händler. Zwar trifft den Verkäufer grundsätzlich eine Aufklärungspflicht über bekannte Unfallschäden. Allerdings trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Händler ihn tatsächlich getäuscht hat – also dass der Carfax-Bericht nicht übergeben wurde.

Der Händler hatte substantiiert dargelegt, wie das Verkaufsgespräch verlief: rund 1,5 Stunden, Carfax-Bericht gemeinsam durchgegangen und übersetzt, alle Vorschäden thematisiert. Der Käufer konnte diese Darstellung nicht widerlegen und bot auch keine Beweismittel an, die seine Version des Geschehensablaufs untermauert hätten.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Klausel im Kaufvertrag, wonach der Carfax-Bericht übergeben wurde, keine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Da die Klausel auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten war (konkrete Schadensbezeichnung "Seitenschäden", konkretes HU-Datum), fehlte es an einer Mehrfachverwendungsabsicht.

Auch der Rücktritt wegen Sachmangel scheiterte – aus zwei unabhängigen Gründen. Erstens hatte der Händler durch die vollständige Offenlegung der Vorschäden (Carfax-Bericht, DEKRA-Siegel, Vertragstext) ausreichend aufgeklärt, sodass kein aufklärungspflichtiger Mangel mehr vorlag.

Zweitens und entscheidend: Die Gewährleistungsansprüche waren verjährt. Die AGB des Händlers verkürzten die Verjährungsfrist auf ein Jahr. Der Kauf erfolgte im Oktober 2021, die Klage wurde erst im Mai 2023 zugestellt – mehr als 1,5 Jahre nach dem Kauf. Die Jahresfrist war damit ungenutzt verstrichen.

Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit dieser Verjährungsverkürzung unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 78/20) und des OLG Celle (7 U 362/18): Auch wenn § 476 Abs. 2 BGB a.F. gegen europäisches Recht verstößt, ist eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich. Die Vorschrift gilt daher weiterhin für Verträge, die vor dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden.

Der Käufer hatte in der Berufung argumentiert, die AGB seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, weil auf der Vorderseite des Vertragsformulars kein ausreichender Hinweis auf die rückseitig abgedruckten Bedingungen stehe.

Das OLG Stuttgart wies dieses Argument zurück. Der Kaufvertrag enthielt in Fettdruck den Hinweis: "[...] bestellt [...] zu den nachfolgenden und beigefügten Geschäftsbedingungen folgendes gebrauchtes Kraftfahrzeug". Dieser Hinweis sei "selbst bei nur flüchtigem Lesen gut erkennbar" und lasse bei einem durchschnittlichen Verbraucher keine vernünftigen Zweifel aufkommen, dass damit die auf der Rückseite abgedruckten AGB gemeint sind.

Das OLG Stuttgart bestätigte die Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung auf ein Jahr. Zwar verstoße § 476 Abs. 2 BGB a.F. gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG. Eine richtlinienkonforme Auslegung sei jedoch nicht möglich, weil dies eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts bedeuten würde. Der Senat folgte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 78/20).

Für Verträge, die vor dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden, gilt damit: Die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist wirksam. Wer mehr als ein Jahr nach dem Kauf klagt, verliert – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Mangel vorlag.